ArbSchG § 24

Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften [1]

§ 24 Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften [2]

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen

  1. zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Bundesregierung zu ihrem Erlass ermächtigt ist,

  2. über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und

  3. über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.

2Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des öffentlichen Dienstes einbeziehen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlassen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAB-27087

1Anm. d. Red.: Früherer Fünfter Abschnitt zu neuem Sechsten Abschnitt geworden gem. Gesetz v. 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130) mit Wirkung v. 5. 11. 2008.

2Anm. d. Red.: § 24 i. d. F. der VO v. 19.6.2020 (BGBl I S. 1328) mit Wirkung v. 27.6.2020.

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