AEntG § 9

Abschnitt 3: Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 9 Verzicht, Verwirkung [1]

1Ein Verzicht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. 2Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. 3Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können ausschließlich in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 oder dem der Rechtsverordnung nach § 7 zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen.

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PAAAD-27336

1Anm. d. Red.: § 9 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1348) mit Wirkung v. 16. 8. 2014.

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