EGV Artikel 308

Sechster Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 308

Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-27063

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