EGV Artikel 263

Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft

Titel I: Vorschriften über die Organe

Kapitel 4: Der Ausschuss der Regionen

Artikel 263

Es wird ein beratender Ausschuss, nachstehend „Ausschuss der Regionen“ genannt, errichtet, der sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammensetzt, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

Der Ausschuss der Regionen hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:


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Belgien
12
     
Bulgarien
12
Tschechische Republik
12
     
Dänemark
9
     
     
Deutschland
24
     
Estland
7
     
Griechenland
12
     
     
Spanien
21
     
     
Frankreich
24
     
     
Irland
9
     
     
Italien
24
     
Zypern
6
Lettland
7
Litauen
9
     
Luxemburg
6
     
Ungarn
12
Malta
5
Niederlande
12
     
Österreich
12
     
Polen
21
     
Portugal
12
     
Rumänien
15
Slowenien
7
Slowakei
9
     
Finnland
9
     
     
Schweden
12
     
     
Vereinigtes Königreich
  24
.  

Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder und Stellvertreter mit qualifizierter Mehrheit an. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses endet automatisch bei Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Mandats, aufgrund dessen sie vorgeschlagen wurden; für die verbleibende Amtszeit wird nach demselben Verfahren ein Nachfolger ernannt. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein.

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[GAAAB-27063]

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