StabG § 32 Berlin-Klausel (gegenstandslos) - NWB Gesetze

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StabG - Stabilitätsgesetz
StabG § 32 Berlin-Klausel (...

Inhaltsverzeichnis

StabG - Stabilitätsgesetz

StabG - Stabilitätsgesetz
Fassung
§ 1 Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
§ 2 Jahreswirtschaftsbericht
§ 3 Konzertierte Aktion
§ 4 Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
§ 5 Aufstellung des Bundeshaushaltsplans
§ 6 Verfügung über Ausgabemittel
§ 7 Konjunkturausgleichsrücklage
§ 8 Leertitel im Bundeshaushaltsplan
§ 9 Finanzplanung
§ 10 Investitionsprogramme
§ 11 Beschleunigte Vergabe von Investitionsaufträgen
§ 12 Übersicht über Finanzhilfen
§ 13 ERP-Sondervermögen
§ 14 Haushaltswirtschaft der Länder
§ 15 Mittelzuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage
§ 16 Haushaltswirtschaft der Gemeinden
§ 17 Auskünfte zwischen Bund und Ländern
§ 18 Konjunkturrat
§ 19 Kreditaufnahmen
§ 20 Höchstbeträge für Kreditaufnahmen
§ 21 Verteilung der Kreditaufnahme
§ 22 Zeitplan für Kreditaufnahmen
§ 23 Ländermaßnahmen zur Einhaltung der Beschränkungen
§ 24 Grundsatz der Gleichrangigkeit
§ 25 Kreditbedarf der Länder
§§ 26 bis 31 Änderung von anderen Gesetzen (hier nicht wiedergegeben)
§ 32 Berlin-Klausel (gegenstandslos)
§ 33 Inkrafttreten

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StabG § 32 i.d.F. 31.08.2015

§ 32 Berlin-Klausel (gegenstandslos)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAB-27061

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