§ 11 Rechtsstellung [1]

(1) ¹Der Anstalt stehen in Bezug auf Besteuerung, Errichtung von Bauten, Unterbringung und Mietverhältnisse über Gebäude die gleichen Rechte wie der Deutschen Bundesbank zu. ²Die Anstalt ist berechtigt, die Bezeichnungen „Bank“ und „Bankengruppe“ zu führen.

(2) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Anstalt nicht anzuwenden.