IHKG § 14

§ 14 Beitragsfestsetzung [1]

1Bis zum können die Beiträge der Kammerzugehörigen von den Industrie- und Handelskammern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Anschluss an die in Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 4 des Einigungsvertrages vom in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl 1990 II S. 885, 1000) angegebene Frist abweichend von § 3 Abs. 3 und 4 festgesetzt werden. 2Die Beitragsordnung und der Beitragsmaßstab bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Fundstelle(n):
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SAAAB-27046

1Anm. d. Red.: § 14 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2133) mit Wirkung v. 1. 1. 1993.

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