Kapitel V: Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Artikel 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung

¹Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. ²Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. ³Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.