BVerfGG § 97a

IV. Teil: Verzögerungsbeschwerde [1]

§ 97a Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer [2]

(1) 1Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter oder als Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. 2Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

(2) 1Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lange gedauert hat. 2Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist. 3Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. 4Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Bundesverfassungsgericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: IV. Teil eingefügt gem. Gesetz v. 24.11.2011 (BGBl I S. 2302) mit Wirkung v. 3.12.2011.

2Anm. d. Red.: §§ 97a bis 97e eingefügt gem. Gesetz v. 24.11.2011 (BGBl I S. 2302) mit Wirkung v. 3.12.2011.

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