BVerfGG § 96

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Sechzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b [2]

§ 96 Anforderungen an die Begründung, Gelegenheit zur Äußerung, Beitritt [3]

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 12.7.2012 (BGBl I S. 1501) mit Wirkung v. 19.7.2012.

3Anm. d. Red.: Bisheriger § 97 zu § 96 geworden gem. Gesetz v. 12.7.2012 (BGBl I S. 1501) mit Wirkung v. 19.7.2012.

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden