BVerfGG § 81a

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Elfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a [2]

§ 81a Unzulässigkeit eines Antrags

1Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. 2Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 13 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3386) mit Wirkung v. .

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