III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Zehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a [2]

§ 78 Nichtigkeit von Bundes- oder Landesrecht

¹Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. ²Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.