BVerfGG § 77

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Zehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a [2]

§ 77 Gelegenheit zur Äußerung [3]

Das Bundesverfassungsgericht gibt

  1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung und der Regierung des Landes, in dem die Norm verkündet wurde,

  2. in den Fällen des § 76 Abs. 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder

binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

Fundstelle(n):
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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: § 77 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

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