BVerfGG § 7

I. Teil: Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

§ 7 Wahl durch den Bundesrat

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-27034

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden