BVerfGG § 68

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Siebenter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7

§ 68 Antragsberechtigte

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein:

für den Bund die Bundesregierung,

für ein Land die Landesregierung.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

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