BVerfGG § 66a

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Sechster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

§ 66a Entscheidung ohne mündliche Verhandlung [2]

1In Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 19 und 23 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, kann das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 2Gleiches gilt bei Anträgen gemäß § 14 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63.

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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 66a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2346) mit Wirkung v. .

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