III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Sechster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

§ 63 Antragsberechtigte

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.