BVerfGG § 53

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Vierter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4

§ 53 Einstweilige Anordnung

Das Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Fundstelle(n):
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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

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