BVerfGG § 43

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Zweiter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a [2]

§ 43 Antragsberechtigung auf Entscheidung; Verfassungswidrigkeit einer Partei [3]

(1) 1Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. 2Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.

(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.

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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2730) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: § 43 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2730) mit Wirkung v. .

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