BVerfGG § 38

III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Erster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

§ 38 Beschlagnahme und Durchsuchung, Anordnung einer Voruntersuchung

(1) Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.

(2) 1Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. 2Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

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