BVerfGG § 35c

II. Teil: Verfassungsgerichtliches Verfahren [1]

Zweiter Abschnitt: Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens [2]

§ 35c Verarbeitung personenbezogener Daten [3]

Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten.

Fundstelle(n):
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PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zweiter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: § 35a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. .

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