BVerfGG § 15

I. Teil: Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

§ 15 Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate [1]

(1) 1Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. 2Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des Senats vertreten.

(2) 1Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. 2Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. 3Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. 4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) 1Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten. 2Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.

(4) 1Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. 2Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. 3Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-27034

1Anm. d. Red.: § 15 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2730) mit Wirkung v. .

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