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Der neue OECD-Vorschlag zur Änderung der Betriebsstättengewinnermittlung nach Art. 7 OECD-MA im Vergleich zur bisherigen Auffassung
Die Ermittlung des einer Betriebsstätte steuerlich zuzuordnenden Gewinns ist seit langer Zeit umstritten. Die Problembereiche liegen dabei zum einen in einer unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen nationalen Vorschriften, zum anderen aber insbesondere darin, dass Art. 7 OECD-MA und die dazu ergangene Kommentierung durch die OECD in Teilbereichen uneinheitlich sind und von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert werden.
Die OECD hat am eine revidierte Fassung ihrer am erstmalig veröffentlichten Arbeitshypothese zur Zuordnung von Gewinnen auf Betriebsstätten ins Internet gestellt. Während der vorläufige Charakter der ursprünglichen Fassung bereits durch die Bezeichnung „Working Hypothesis” (WH) zum Ausdruck kam, wird die aktuelle Version bereits als „Authorised OECD Approach” (nachfolgend AOA) bezeichnet. Nach der Planung der OECD sollen die Teile I (Allgemein), II (Bankbetriebsstätten) und III (Global Trading) zu Beginn des kommenden Jahres fertig gestellt und in den Kommentar zum OECD-MA bzw. die Verrechnungspreisrichtlinien eingearbeitet werden. Hiergegen bestehen seitens der Wirtschaft (BIAC) erhebliche Bedenken, da sie sich angesichts der Bedeut...