TKG § 72

Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten

Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung [1]

Unterabschnitt 1: Wegerechte [2]

§ 72 Gebotene Änderung

(1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen Arbeiten verhindert oder die Ausführung einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit erforderlich, abzuändern oder zu beseitigen.

(2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des Nutzungsberechtigten zu seiner Benutzung.

(3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken.

Fundstelle(n):
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PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: Abschnittsüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. 10. 11. 2016.

2Anm. d. Red.: Abschnittsüberschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. 10. 11. 2016.

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