TKG § 66c

Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten

Abschnitt 2: Nummerierung

§ 66c Preisanzeige [1] [2]

(1) 1Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des § 45l derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den für die Inanspruchnahme dieses Dienstes zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. 2Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme.

(2) 1Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endkunde vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein geeignetes Verfahren legitimiert. 2Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur.

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PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: § 66c eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 5 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 958) i. V. mit Berichtigung v. (BGBl I S. 1717) ist § 66c mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Abs. 1 i. V. mit Abs. 4 Nr. 1 nicht mehr anzuwenden.

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