TKG § 22

Teil 2: Marktregulierung

Abschnitt 2: Zugangsregulierung

§ 22 Zugangsvereinbarungen [1]

(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung der Zugangsverpflichtung, ein Angebot auf einen entsprechenden Zugang abzugeben.

(2) Zugangsvereinbarungen, die ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, abschließt, bedürfen der Schriftform.

(3) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: § 22 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 958) mit Wirkung v. 10. 5. 2012.

notification message Rückgängig machen