TKG § 17

Teil 2: Marktregulierung

Abschnitt 2: Zugangsregulierung

§ 17 Vertraulichkeit von Informationen [1]

1Informationen, die von Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. 2Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen Informationen Wettbewerbsvorteile ziehen könnten, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten.

Fundstelle(n):
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PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 958) mit Wirkung v. 10. 5. 2012.

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