TKG § 131

Teil 8: Bundesnetzagentur [1]

Abschnitt 2: Befugnisse

§ 131 Abschluss des Verfahrens [2]

(1) 1Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. 2Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 3Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. 4Hat das Unternehmen keine Zustellungsbeauftragten benannt, so stellt die Bundesnetzagentur die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.

(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Bundesnetzagentur kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

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PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. 24. 2. 2007.

2Anm. d. Red.: § 131 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. 24. 2. 2007.

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