TKG § 123a

Teil 8: Bundesnetzagentur [1]

Abschnitt 1: Organisation

§ 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union [2]

(1) 1Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente Weise zusammen, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. 2Sie arbeitet insbesondere mit der Kommission und dem GEREK bei der Ermittlung der Maßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind.

(2) Die Bundesnetzagentur unterstützt die Ziele des GEREK in Bezug auf bessere regulatorische Koordinierung und mehr Kohärenz.

(3) 1Die Bundesnetzagentur trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG erlässt. 2Beschließt die Bundesnetzagentur, sich nicht an eine solche Empfehlung zu halten, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe ihrer Gründe mit.

Fundstelle(n):
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PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. 24. 2. 2007.

2Anm. d. Red.: § 123a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 958) mit Wirkung v. 10. 5. 2012.

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