TKG § 117

Teil 8: Bundesnetzagentur [1]

Abschnitt 1: Organisation

§ 117 Veröffentlichung von Weisungen [2]

1Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 2Dies gilt nicht für Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt haben.

Fundstelle(n):
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PAAAB-26464

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 106) mit Wirkung v. 24. 2. 2007.

2Anm. d. Red.: § 117 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2473) mit Wirkung v. .

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