Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 01.07.2004 - 5 K 100/03

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 100/03 EFG 2004 S. 1743

Gesetze: AO § 362, AO § 357 Abs. 1 Satz 4, BGB § 133, BGB § 157

Mögliche Auslegung eines Schreibens zur Rücknahme eines Einspruchs

Leitsatz

Ein Schreiben, mit dem der Steuerpflichtige die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des einzigen bislang vorgetragenen Begründungspunktes erklärt, kann gemäß den §§ 133, 157 BGB als Rücknahme des Einspruchs insgesamt auszulegen sein, wenn sich aus den Begleitumständen ergibt, dass das Rechtsschutzbegehren des Steuerpflichtigen, soweit es um die Einkommensteuer geht, vollständig Erledigung gefunden hat und er im Weiteren allein eine Ermäßigung der Kirchensteuer begehrt - Abgrenzung zu , BFH/NV 2002, 613 - Leitsatz 2

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1743
IAAAB-26154

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