Dokument Berufsrecht; | Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

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OLG München 05.05.2000 23 U 6086/99

Berufsrecht; | Nichtigkeit eines Anwaltskanzleikaufvertrags

War der Erwerber vor der Übertragung einer Rechtsanwaltskanzlei in der übertragenden Kanzlei nicht in irgendeiner Form beschäftigt, verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag auch dann gegen § 134 BGB i. V. mit § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn der Veräußerer nach der Übergabe der Kanzlei als freier Mitarbeiter des Erwerbers tätig ist; die Begründung einer ,,Außensozietät'' ändert an dieser Rechtsfolge nichts. Ist die Rückabwicklung eines gesetzwidrigen Vertrags nicht über § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, haften beide Vertragspartner für die Rückabwicklung gem. § 819 Abs. 2 BGB analog (, NJW 2000, 2592).

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