BMF - IV B 8 -S 1316 - 39/04 BStB 2004 I S. 851
Diese Verwaltungsanweisung ist nicht Bestandteil der Anlage 1 der aktuell gültigen "BMF-Positivliste" und wird danach nicht angewendet auf Steuertatbestände, die im aktuell laufenden Jahr verwirklicht wurden. – Wegen der Anwendbarkeit auf Steuertatbestände, die in zurückliegenden Jahren verwirklicht wurden, wird ergänzend auf die weiteren Listen des BMF zur Eindämmung der Normenflut verwiesen.

Richtlinie 2003/49/EGdes Rates vom über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten geändert durch Richtlinie 2004/66/EG und Richtlinie 2004/76/EG; Anwendbarkeit der Richtlinie auf die Beitrittsstaaten

Bezug: BStBl 2004 I S. 479

In Ergänzung zu dem Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren:

Die Richtlinie 2003/49/EG vom (ABl. EU Nr. L 157 S. 49) wurde durch die Richtlinie 2004/66/EG vom (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) und die Richtlinie 2004/76/EG vom (ABl. EU Nr. L 157 S. 106 und ABl. EU Nr. L 195 S. 33) geändert.

Gestützt auf die Richtlinie 2004/66/EG ist, das auf Zahlungen von Zinsen- und Lizenzgebühren an ein Unternehmen oder die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens der Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Zypern und der Tschechischen Republik, die nach dem erfolgen, entsprechend anzuwenden.

BMF v. - IV B 8 -S 1316 - 39/04

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Fundstelle(n):
BStBl 2004 I Seite 851
YAAAB-25784

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