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BMF 16.08.2004 IV B 8 - S 1316 - 39/04, NWB 36/2004 S. 284

Einkommensteuer | gemeinsame EU-Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren

Die Richtlinie 2003/49/EG des Rates v. 3. 6. 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten wurde durch Richtlinie 2004/66/EG v. 26. 4. 2004 (ABl EU 2004 Nr. L 168 S. 35; s. NWB EN-Nr. 619/2004) und Richtlinie 2004/76/EG v. 29. 4. 2004 (ABl EU 2004 Nr. L 157 S. 106 und ABl EU 2004 Nr. L 195 S. 33) geändert. Gem. ist das (BStBl 2004 I S. 479) auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an ein Unternehmen oder die in einem Mitgliedstaat der EU gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens der Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Zypern und der Tschechischen Republik, die nach dem 30. 4....

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