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NWB Nr. 36 vom Seite 2811 Fach 15 Seite 797

Ladenschlussrecht

von Professor Dr. Martin Müller, Wolfenbüttel

I. Grundlagen des Ladenschlussrechts

Ladenschlussrecht ist die Summe juristischer Normierungen, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsmaßnahmen und Schrifttumsäußerungen hinsichtlich der Öffnung und Schließung von Ladengeschäften und vergleichbaren Einrichtungen. Im Zentrum steht das Ladenschlussgesetz (LadSchIG). Dieses Gesetz ist seit seinem Inkrafttreten rechtspolitisch und verfassungsrechtlich umstritten. Teilweise wurde es wegen seines verbraucher- und unternehmerfeindlichen Inhalts getadelt. Teilweise wurde es wegen seiner arbeitnehmer- und wettbewerbsfreundlichen Ausgestaltung gelobt. Schließlich wird es als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen des Einzelhandels, der dort beschäftigten Arbeitnehmer und der Verbraucher gewürdigt. Viele sehen es als Überreglementierung und als perfektionistische Detailregelung an.

1. Die rechtspolitische Diskussion um das Ladenschlussgesetz

Das zum in Kraft getretene Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen v. (BGBl 2003 I 658) bildet den vorläufigen Abschluss einer Reformdiskussion, die das LSchlG seit seinem Inkrafttreten begleitet. Rechtspolitisch wurde zuletzt teilweise eine Freigabe der Ladenöffnungszeit...

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