Dokument Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze

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NWB Nr. 36 vom 30.08.2004 Seite 2783 Fach 2 Seite 8501

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze

von Winfred Bernhard, Berlin

Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze wurde am verkündet. Ziel des bereits am vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs war ursprünglich eine Lockerung der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit von Fördervereinen. Er trug deshalb den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung”. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben jedoch die Fraktionen der Regierungskoalition im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Reihe nicht unbedeutender Änderungsanträge eingebracht und beschlossen, die auch eine Änderung des Gesetzestitels zur Folge hatten. Bei diesen Änderungen handelt es sich um

  • Einschränkung der Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten,

  • Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende,

  • Verlängerung der befristetet geltenden Umsatzgrenze für Unternehmer in den neuen Ländern bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten,

  • Verkürzung der Frist für die Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages auf Ausschüttungen sowie

  • Änderung des Branntweinmonopolgesetzes.

Die Einbringung von Änderungsanträgen durch die Fraktionen während der Berat...

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