Dokument Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze

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NWB Nr. 36 vom 30.08.2004 Seite 2783 Fach 2 Seite 8501

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze

von Winfred Bernhard, Berlin

Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Fördervereinen ist gesetzliche Voraussetzung, dass die Einrichtung, für die die Mittel beschafft werden, steuerbegünstigt ist. Von dieser Regelung ist auch eine Vielzahl gemeinnütziger Fördervereine betroffen, die staatliche oder kommunale Einrichtungen wie Museen, Theater, Kindergärten, unterstützen. Diese Einrichtungen müssten eine Satzung einreichen und alle drei Jahre eine Steuererklärung abgeben; Spendenbescheinigungen dürften sie nur bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausstellen. Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze v. 21. 7. 2004 sieht nunmehr eine Lockerung der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit von Fördervereinen vor. Diese und die anderen wesentlichen Änderungen erläutert W. Bernhard in dem Aufsatz „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze” in NWB F. 2 S. 8501 ff.

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