Dokument FG Münster, Urteil v. 18.06.2004 - 9 K 2742/02 S

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FG Münster Urteil v. - 9 K 2742/02 S EFG 2004 S. 1742

Gesetze: AO 1977 § 236 Abs 1, AO 1977 § 236 Abs 2, EStG § 36, EStG § 36 Abs 2, AO 1977 § 236

Verfahren:

Keine Prozesszinsen bei durch Anrechung entstandenem Erstattungsbetrag im Prozess gegen die Steuerfestsetzung

Leitsatz

Für einen sich erst durch die Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer ergebenden Erstattungsbetrag sind Prozesszinsen nicht festzusetzen, wenn es an einer Herabsetzung der festgesetzten Steuer fehlt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 224 Nr. 4
EFG 2004 S. 1742
EFG 2004 S. 1742 Nr. 23
DAAAB-25632

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