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BFH 26.05.2004 I R 93/03, NWB 35/2004 S. 278

Einkommensteuer | unmittelbarer Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Einkünften in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997

Mit Beschl. v. - I R 93/03 hat der I. Senat des BFH dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt stpfl. Angehörige eines anderen Mitgliedstaats die Erstattung der auf seine inländ. Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden BA höher sind als die Hälfte der Einnahmen?

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