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FG Düsseldorf 27.07.2004 8 V 2806/04 A (E), NWB 34/2004 S. 270

Einkommensteuer | verfassungswidrige Besteuerung von Spekulationseinkünften im Jahr 1999 (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)?

Nachdem das (NWB EN-Nr. 354/2004) die Besteuerung der Einkünfte aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 für verfassungswidrig erachtet hatte, hat nunmehr das (E) entschieden, dass auch bzgl. des Jahres 1999 ernstliche Zweifel bestehen, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG nichtig und die Besteuerung daher verfassungswidrig ist. In dem Streitfall gaben die Richter daher dem Antrag auf AdV des ESt-Bescheids 1999 statt. Es bestünde eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die vom BVerfG für die Vorjahre festgestellten strukturellen Mängel bei der Durchsetzung des Steueranspruchs aus privaten Wertpapiergeschäften auch im Jahr 1999 bestanden hätten. Entgegen der Ansicht des

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