Dokument BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2003

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NWB Nr. 34 vom Seite 2645 Fach 6a Seite 341

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2003

von RA StB Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreier Arbeitslohn

1. Geburtstagsfeier des Arbeitnehmers als Fest des Arbeitgebers

(BStBl 2003 II S. 724; LX814569) betr. § 8 Abs. 1, § 12 Nr. 1, § 19, § 42d Abs. 1 EStG; § 2 Abs. 1 LStDV.

Lädt ein ArbG anlässlich des Geburtstags eines AN Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zum Empfang ein, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des AN handelt. Nur wenn es sich um ein privates Fest des AN handelte, waren die Aufwendungen für seine Geburtstagsfeier lohnsteuerpflichtige Zuwendungen des ArbG an ihn.

Im Streitfall hatte eine Genossenschaftsbank einen Empfang in ihren Räumen anlässlich des 60. Geburtstags eines ihrer Vorstandsmitglieder veranstaltet. Das FG hatte den Empfang als eine betriebliche Veranstaltung der Bank gewertet. Denn die Bank war als Gastgeberin des Empfangs aufgetreten, sie hatte bestimmt, wel...

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