BFH Beschluss v. - III S 4/04

Antrag auf PKH für die Durchführung eines NZB-Verfahrens

Gesetze: FGO § 142

Instanzenzug:

Gründe

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom ab. Hiergegen hat die Klägerin persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.

II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen.

1. Der von der Klägerin selbst gestellte Antrag ist zwar zulässig. Für ihn besteht kein Vertretungszwang nach § 62a der FinanzgerichtsordnungFGO— (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692, und vom X S 2/02 (PKH), BFH/NV 2002, 949).

2. Der Antrag ist aber unbegründet.

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. , BFH/NV 2000, 193). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt.

Zwar ist die Nichtzulassungsbeschwerde, für welche die Klägerin die PKH begehrt, nicht bereits deshalb erfolglos, weil die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. des § 62a FGO erhoben worden ist. Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, eine vertretungsberechtigte Person für die Einlegung eines Rechtsmittels zu beauftragen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden.

Auch bei einer Wiedereinsetzung wegen der versäumten Beschwerdefrist hätte die Nichtzulassungsbeschwerde aber nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Grund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO vorläge. Weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus den Akten noch aus dem finanzgerichtlichen Urteil selbst ist aber ein Zulassungsgrund erkennbar. Der Hinweis der Klägerin, das FG habe trotz ihrer Erkrankung eine Terminsverlegung abgelehnt, lässt kein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen des FG erkennen. Denn das FG lehnte die Verlegung ab, weil die Klägerin ihre Verhinderung nicht durch ein entsprechendes ärztliches Attest glaubhaft gemacht hatte. Mangels hinreichender Glaubhaftmachung war das FG nicht gehalten, den Termin zu verlegen.

3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 1 Abs. 1 Buchst. c des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAB-25299

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