Leitsätze

1. Trägt der Jugendhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung des Kindes, so kann er einen Kindergeld-Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse nur dann auf § 74 Abs.2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 4 SGB X stützen, wenn er gegenüber dem Kindergeldberechtigten oder dem Kind selbst einen Aufwendungsersatz tatsächlich geltend gemacht bzw. einen Kostenfestsetzungsbescheid tatsächlich erlassen hat und sich dabei ausdrücklich auf das Kindergeld als Anspruch dem Grunde und der Höhe nach bezogen hat.

2. Das Kindergeld ist aber von der Familienkasse aufgrund einer Ermessensreduktion auf Null nach § 74 Abs. 1 S. 1, 3, 4 EStG in voller Höhe an den Jugendhilfeträger abzuzweigen und auszuzahlen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt geleistet hat (hier: keine Anerkennung der Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für den gelegentlichen Erwerb von Bekleidung, von Handykarten für das Kind sowie von weiteren nicht nachgewiesenen Aufwendungen als „Unterhaltsleistung”).

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2003 wird der Bescheid vom 21. Februar 2003 dahingehend geändert, dass Kindergeld für das Kind A… ab Juni 2002 in voller Höhe an die Klägerin abgezweigt wird.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.