Dokument Neue Kommunikationsmöglichkeiten in der Justiz

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NWB Nr. 33 vom 09.08.2004 Seite 2549

Neue Kommunikationsmöglichkeiten in der Justiz

Das Bundeskabinett hat am 28. 7. 2004 den Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Prozessbeteiligten ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können. Das Gesetz ist Teil der Initiative Bund/Online 2005, in der sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen.

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