FG Münster, Urteil v. 31.03.2004 - 8 K 7113/03 F

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FG Münster Urteil v. 31.03.2004 - 8 K 7113/03 F EFG 2004 S. 1616

Gesetze: EStG § 17, EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 1 S 1, EStG § 17 Abs 1 S 4, FGO § 68

Wesentliche Beteiligung:

Verlustfeststellung/Wesentliche Beteiligung

Leitsatz

1) Ergeht während des Klageverfahrens über einen Bescheid zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges für das Streitjahr ein Einkommensteuerbescheid, der erstmalig einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte enthält, ersetzt dieser insoweit den bisherigen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustes (§ 68 FGO).

2) Ob in den 5 Jahren vor der Veräußerung eine wesentliche Beteiligung bestanden hat, beurteilt sich bis zum 31.12.1998 auch für Veräußerungen nach diesem Stichtag ausschließlich nach der bis dahin gesetzlich festgelegten Wesentlichkeitsgrenze von mehr als 25%.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 31.8.2012 - 4 K 1637/09

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1616
EFG 2004 S. 1616 Nr. 21
VAAAB-24949

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