Dokument Schadenshaftung und Haftungsausschluss für Unternehmer und Versicherte bei Arbeitsunfällen

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NWB Nr. 32 vom 02.08.2004 Seite 2523 Fach 27 Seite 5851

Schadenshaftung und Haftungsausschluss für Unternehmer und Versicherte bei Arbeitsunfällen

von Dr. Wolfgang Ricke, Hauptgeschäftsführer a. D. der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft, Berlin

Versicherungsfälle von in der Unfallversicherung Versicherten, insbesondere von Arbeitnehmern, können auch von Unternehmern verursacht sein und dann möglicherweise Schadensersatzansprüche nach zivilrechtlichen Vorschriften gegen sie begründen. Wesentliches Kennzeichen der gesetzlichen Unfallversicherung ist aber gerade die Ablösung der Haftpflicht der Unternehmer gegenüber ihren Beschäftigten. Zum einen „erkaufen” sich die Unternehmer den Haftungsausschluss durch ihre alleinigen Beiträge. Zum andern treten die Unternehmer mit ihren Beiträgen auch für Entschädigungen ein, zu denen sie nach zivilrechtlichen Vorschriften überhaupt nicht verpflichtet wären. Einen Überblick über „Schadenshaftung und Haftungsausschluss für Unternehmer und Versicherte bei Arbeitsunfällen” gibt Dr. W. Ricke in NWB F. 27 S. 5851 ff.

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