Dokument FG des Saarlandes, Urteil v. 26.05.2004 - 1 K 284/02

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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 284/02 EFG 2004 S. 1601

Gesetze: EStG § 12

Steuerlicher Fremdvergleich bei Darlehens- und Mietvertrag mit der Mutter

Einkommensteuer 1995 bis 1998

Leitsätze

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1601
KAAAB-24717

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