FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.05.2004 - 8 V 4/03

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 17.05.2004 - 8 V 4/03 EFG 2004 S. 1494

Gesetze: AStG § 6 Abs. 1, AStG § 6 Abs. 3 Nr. 2, DBA USA Art. 4 Abs. 1, EStG 1997 § 17, EStG 1997 § 1 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 4 S. 1

Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht

Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

Ansässigkeit im Sinne von Art. 4 DBA USA

Leitsatz

1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht ist auch dann zulässig, wenn der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung begehrt, die Behörde die Aussetzung jedoch nur gegen Sicherheitsleistung gewähren will.

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Besteuerungszeitpunkt für die Durchführung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG um eine so genannte juristische Sekunde in einen Veranlagungszeitraum vorgezogen werden kann, in dem der Steuerpflichtige unstreitig nicht als in den USA ansässig anzusehen war und ganzjährig der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen hat.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1494
EFG 2004 S. 1494 Nr. 20
GAAAB-24672

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