BMF - IV D 1 -S 7424 f - 3/04 BStBl 2004 I 622

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen;
Einführung von § 18 Abs. 12 UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

I. Allgemeines

1 (1) Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) durchzuführen, wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird, oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG), wenn keine Drittlandsgrenze überschritten wird.

2 (2) Durch Art. 5 Nr. 22 Buchst. e des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) wird in § 18 Abs. 12 UStG mit Wirkung vom (Art. 25 Abs. 5 StÄndG 2003) eine gesetzliche Grundlage für die umsatzsteuerliche Erfassung grenzüberschreitender Personenbeförderungen, die von im Ausland ansässigen Unternehmern mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchgeführt werden und die nicht der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen (§ 16 Abs. 5 UStG) oder für die der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nach § 13b Abs. 2 Satz 1 oder 3 UStG nicht schuldet, geschaffen.

II. Begriffsbestimmungen

3 (1) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat (§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG). Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 13b Abs. 4 Satz 2 UStG).

4 (2) Grenzüberschreitende Personenbeförderungen umfassen den Linienverkehr und den Gelegenheitsverkehr. Erstreckt sich eine Personenbeförderung sowohl auf das Inland als auch auf andere Gebiete, unterliegt nur der Teil der Beförderungsleistung der Umsatzsteuer, der auf die im Inland zurückgelegte Strecke entfällt (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG).

III. Anzeigepflicht

5 (1) Im Ausland ansässige Unternehmer, die nach dem grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen oder der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nach § 13b Abs. 2 Satz 1 oder 3 UStG schuldet (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG).

6 (2) Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist zwar an keine Form gebunden. Für die Anzeige über die Ausführung derartiger Umsätze sollte der Unternehmer aber das mit diesem Schreiben eingeführte Vordruckmuster


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USt 1 TU
Anzeige über grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG)

verwenden (Anlage 1). Wird das Vordruckmuster USt 1 TU nicht verwendet, sind jedoch die mit dem Vordruckmuster USt 1 TU verlangten Angaben zu machen.

7 (3) Aus Vereinfachungsgründen muss ein im Ausland ansässiger Unternehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommen, wenn er bereits vor dem bei einem Finanzamt umsatzsteuerlich erfasst ist.

IV. Bescheinigungsverfahren

8 (1) Das für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständige Finanzamt erteilt über die umsatzsteuerliche Erfassung des im Ausland ansässigen Unternehmers für jeden nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus, der für grenzüberschreitende Personenbeförderungen eingesetzt werden soll (vgl. Tz. 5), eine gesonderte Bescheinigung (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG). Für die Bescheinigung wird das Vordruckmuster


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USt 1 TV
Bescheinigung über die umsatzsteuerliche Erfassung (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG)

eingeführt (Anlage 2).

Die Gültigkeit der Bescheinigung sollte nicht länger als ein Jahr betragen.

9 (2) Unternehmern, die ihrer Anzeigepflicht entsprechend Tz. 7 nicht nachkommen müssen, erteilt das Finanzamt unaufgefordert eine Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG (vgl. Tz. 8)

10 (3) Die Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG ist während jeder Fahrt im Inland mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen (§ 18 Abs. 12 Satz 3 UStG). Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen (§ 18 Abs. 12 Satz 4 UStG). Die entrichtete Sicherheitsleistung ist im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) auf die zu entrichtende Steuer anzurechnen (§ 18 Abs. 12 Satz 5 UStG).

11 (4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG die Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 26a Abs. 1 Nr. 1a UStG). Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 26a Abs. 2 UStG mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden. Die für Ordnungswidrigkeiten geltenden Regelungen finden über § 377 AO Anwendung.

V. Zuständiges Finanzamt

12 Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland haben, ergeben sich die nach § 21 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in Verbindung mit der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung zentralen Zuständigkeiten (Anlage 3).

VI. Schlussbemerkungen

13 Dieses Schreiben ergänzt das mit  IV D 1 – S 7327 – 9/02 – (BStBl 2002 I S. 493) herausgegebene Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind.

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Staat
Zuständiges Finanzamt
Belgien
Finanzamt Trier
Hubert-Neuerburgstr. 1
54290 Trier
Telefon: 06 51/93 60 - 0
Telefax: 06 51/93 60 - 34900
Bulgarien
Finanzamt Neuwied
Augustastr. 54
56564 Neuwied
Telefon: 0 26 31/910 - 0
Telefax: 0 26 31/910 - 29906
Dänemark
Finanzamt Flensburg
Duburger Str. 60 – 64
24939 Flensburg
Telefon: 04 61/8 13 - 0
Telefax: 04 61/8 13 - 2 54
Estland
Finanzamt Rostock
Möllner Str. 13
18109 Rostock
Telefon 03 81/7000 - 0
Telefax 03 81/7000 - 444
Finnland
Finanzamt Bremen-Mitte
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Telefon: 04 21/3 22 - 1
Telefax: 04 21/3 22 - 2088
Frankreich
Finanzamt Kehl
Ludwig-Trick-Straße 1
77694 Kehl
Telefon 0 78 51/8 64 - 0
Telefax 0 78 51/8 64 - 1 08
Griechenland
Finanzamt Berlin-Neukölln-Nord
Sonnenallee 223
12059 Berlin
Telefon: 0 30/68 876 - 0
Telefax: 0 30/68 876 - 395
Großbritannien und
Nordirland
Finanzamt Hannover-Nord
Vahrenwalder Str. 206
30165 Hannover
Telefon: 05 11/67 90 - 0
Telefax: 05 11/67 90 - 6090
Irland
Finanzamt Hamburg-Mitte-Allstadt
Wendenstr. 35b
20097 Hamburg
Telefon 0 40/4 28 53 - 06
Telefax 0 40/4 28 53 - 6671
Italien
Finanzamt München II
Deroystraße 20
80335 München
Telefon 0 89/12 52 - 0
Telefax 0 89/12 52 - 2222
Kroatien
Finanzamt Kassel-Hofgeismar
Goethestraße 43
34119 Kassel
Telefon 0 561/72 07 - 0
Telefax 0 561/72 07 - 2500
Lettland
Finanzamt Bremen-Mitte
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Telefon: 04 21/3 22 - 1
Telefax: 04 21/3 22 - 2088
Liechtenstein
Finanzamt Konstanz
Sigismundstr. 19
78462 Konstanz
Telefon: 0 75 31/2 89 - 0
Telefax: 0 75 31/2 89 - 3 12
Litauen
Finanzamt Mühlhausen
Martinistraße 22
99974 Mühlhausen
Telefon: 0 36 01/456 - 0
Telefax: 0 36 01/456 - 100
Luxemburg
Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben
Am Stadtgraben 2 –  4
66111 Saarbrücken
Telefon 0 6 81/30 00 - 0
Telefax 0 6 81/30 00 3 29
Mazedonien
Finanzamt Berlin-Neukölln-Nord
Sonnenallee 223
12059 Berlin
Telefon: 0 30/68 876 - 0
Telefax: 0 30/68 876 - 395
Niederlande
Finanzamt Kleve
Emmericher Straße 182
47533 Kleve
Telefon 0 28 21/8 03 - 1
Telefax 0 28 21/8 03 - 4 10
Norwegen
Finanzamt Bremen-Mitte
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Telefon: 04 21/3 22 - 1
Telefax: 04 21/3 22 - 2088
Österreich
Finanzamt München II
Deroystr. 20
80335 München
Telefon: 0 89/12 52 - 0
Telefax: 0 89/12 52 - 22 22
Polen
Finanzamt Oranienburg
Heinrich-Grüber-Platz 3
16515 Oranienburg
Telefon: 033 01/857 - 0
Telefax: 033 01/857 - 334
Portugal
Finanzamt Kassel-Hofgeismar
Goethestraße 43
34119 Kassel
Telefon: 0 561/72 07 - 0
Telefax: 0 561/72 07 - 2500
Rumänien
Finanzamt Chemnitz-Süd
Paul-Bertz-Straße 1
09120 Chemnitz
Telefon: 03 71/279 - 0
Telefax: 03 71/22 70 65
Russische Föderation
Finanzamt Magdeburg II
Tessenowstraße 6
39114 Magdeburg
Telefon: 03 91/885 - 12
Telefax: 03 91/885 - 1000
Schweden
Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt
Wendenstr. 35b
20537 Hamburg
Telefon 0 40/4 28 53 - 06
Telefax 0 40/4 28 53 - 6671
Schweiz
Finanzamt Konstanz
Sigismundstr. 19
78462 Konstanz
Telefon: 0 75 31/2 89 - 0
Telefax: 0 75 31/2 89 - 3 12
Slowakei
Finanzamt Chemnitz-Süd
Paul-Bertz-Straße 1
09120 Chemnitz
Telefon: 03 71/279 - 0
Telefax: 03 71/22 70 65
Slowenien
Finanzamt Oranienburg
Heinrich-Grüber-Platz 3
16515 Oranienburg
Telefon: 033 01/857 - 0
Telefax: 033 01/857 - 334
Spanien
Finanzamt Kassel-Hofgeismar
Goethestraße 43
34119 Kassel
Telefon 0 561/72 07 - 0
Telefax 0 561/72 07 - 2500
Tschechien
Finanzamt Chemnitz-Süd
Paul-Bertz-Straße 1
09120 Chemnitz
Telefon: 03 71/279 - 0
Telefax: 03 71/22 70 65
Türkei
Finanzamt Dortmund-Unna
Rennweg 1
44143 Dortmund
Telefon: 02 31/51 88 - 1
Telefax 02 31/51 88 - 2796
Ukraine
Finanzamt Magdeburg II
Tessenowstraße 6
39114 Magdeburg
Telefon: 03 91/885 - 12
Telefax: 03 91/885 - 1000
Ungarn
Zentralfinanzamt Nürnberg
Voigtländer Straße 7–9
90489 Nürnberg
Telefon 09 11/53 93 - 0
Telefax 09 11/53 93 - 2000
Vereinigte Staaten
von Amerika
Finanzamt Bonn-Innenstadt
Welschnonnenstr. 15
53111 Bonn
Telefon: 0228/718 - 0
Telefax: 0228/718 - 2990
Weißrussland
Finanzamt Magdeburg II
Tessenowstraße 6
39114 Magdeburg
Telefon: 03 91/885 - 12
Telefax: 03 91/885 - 1000
Übriges Ausland
Finanzamt Berlin-Neukölln-Nord
Sonnenallee 223
12059 Berlin
Telefon: 0 30/68 876 - 0
Telefax: 0 30/68 876 - 395

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Fundstelle(n):
BStBl 2004 I Seite 622
CAAAB-24617

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