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EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: Mai 2004)
Teil I: Urteile
1. Rs. C-9/02 (Hughes de Lasteyrie du Saillant)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 616 und 670.
Tenor:
Der in Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EGV) verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine Regelung wie die in Art. 167 bis des französischen Code général des impôts vorgesehene einzuführen, wonach latente Wertsteigerungen besteuert werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt.
Rechtsgrundlage:
Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EGV).
2. Rs. C-334/02 (Kommission ./. Frankreich)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 698 f.
Tenor:
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EGV und 56 EGV verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Verträgen i. S. der Art. 125-0A und 125A des Code général des impôts, deren Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft oder niedergelassen ist, vollständig ausgeschlossen hat.
Rechtsgrundlage:
Teil II: Anhängige Verfahren
1. Rs. C-183/02 P, C-186/02 P, C-187/0...