Dokument Vorruhestand | Lohnsteuerklassenwechsel bei Bezug einer Überbrückungsbeihilfe

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BAG 09.12.2003 9 AZR 328/03, NWB 31/2004 S. 252

Vorruhestand | Lohnsteuerklassenwechsel bei Bezug einer Überbrückungsbeihilfe

Bei der Bemessung des Nettoentgelts als Grundlage für eine Überbrückungsbeihilfe nach Eintritt in den Vorruhestand hat der Arbeitgeber eine steuerlich zulässige Lohnsteuerklassenwahl zugrunde zu legen. Dieser Wahl kann er aber den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach folgenden Grundsätzen entgegenhalten: a) Der Wechsel der Lohnsteuerklasse ist rechtsmissbräuchlich, wenn dafür kein sachlicher Grund besteht. b) Dies ist unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Folgen des Wechsels zu beurteilen. Verringert sich durch den Wechsel das monatliche Nettoeinkommen der Eheleute, ist die Wahl i. d. R. „unvernünftig”. Unberücksichtigt bleibt es, wenn Einkommensverluste eines Ehegatten durch Dritte ausgeglichen werden. Soweit sich durch diesen Ausgleich das st...

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